Alle straffälligen Migranten sofort ausweisen aus Deutschland?
Begründung nbitte vor allem warum nicht
Das Ergebnis basiert auf 61 Abstimmungen
11 Antworten
...es rechtsstaatlich nicht geboten und praktisch auch undurchführbar ist. Die meisten wird man gar nicht ausweisen können, selbst solche nicht, die so kriminell sind, dass man es eigentlich müsste.
Prominentestes Beispiel: Adolf Hitler. Der sollte nach seiner Haftstrafe nach Österreich abgeschoben werden. Österreich lehnte dies ab, Begründung: Mit dem Ableisten des Wehrdienstes in Deutschland sei Hitler nun ein Deutscher geworden. Rechtlich war dies nicht richtig, aber das focht Österreich nicht an.
Heute wollen seine Anhänge das, was bei ihm selbst nicht funktionierte, was die Durchsetzung ihrer Ideologie erst ermöglichte. Darum empfinde ich solche Diskussionen mehr als scheinheilig.
Es ist höchste Zeit, geltende Gesetze auch anzuwenden und durchzusetzen, statt immer wieder Ausnahmen bei Gewohnheitsverbrechern und vor allem bei Gewohnheitsvergewaltigern zu machen und deren Taten zu entschuldigen, wie es immer wieder passiert und damit zuzulassen, dass noch mehr Menschen in Deutschland deren Opfer werden. Sollen sie anderswo morden und vergewaltigen.
Eine Gutachterin (Nahlah Saimeh) entschuldigte z.B. eine Gruppenvergewaltigung folgendermaßen:
„Wer mit Sprache und Alltag nicht zurechtkomme, könne instabil werden. Das Risiko für Kriminalität würde dann steigen. Sex ist eben auch ein Mittel, um Frust und Wut abzulassen. Ein Mittel der Abwehr von Trauer und Leere und in einer Gruppe von Männern mit gleichem Schicksal wirkt es auch identitätsstiftend (!!!) und stärkt das Gruppengefühl.”
Denke einfach mal nicht ganz so dumm. Wenn ich mich für Abschiebung ausspreche und auf geltendes Recht hinweise, meine ich natürlich solche Straftaten, in denen eine Abschiebung dann auch als Lösung genannt wird.
... man in einem Rechtsstaat nicht einen Menschen der Gefahr aussetzen darf, getötet zu werden, nur weil er straffällig geworden ist.
Ob ihm diese Gefahr droht, ist selbst im Einzelfall meist nicht sicher zu klären. Und ganz gewiss kann man es nicht für alle in Deutschland straffällig Gewordenen ausschließen.
So pauschal darf man nicht über Ausweisungen entscheiden.
Wer will ernsthaft einen Migranten, der (wie Herr Halemba von der AfD) wegen Geldwäsche vor Gericht steht, in ein Land ausweisen, wo sein Leben ernsthaft bedroht wird? Und wohin ausweisen, wenn das Heimatland ihn nicht anerkennt oder keine Nationalität bekannt ist?
O.K., ich hätte kein Problem, Leute wie Bystrom oder Halemba in ihre Heimat auszuweisen. Aber dort droht denen auch keine Gefahr.
Wer Schutz sucht oder Hoffnungen in einem neuen Land sieht, hat sich dessen Werten anzugleichen. Wer das nicht schafft oder keine Bemühungen dahingehend zeigt, muss seine Hoffnungen woanders verwirklichen.
Eine Einzelfallbetrachtung überlastet das System durch eine Überbürokratisierung und bestärkt das Risiko der erfolgreichen Integration. Wer zwischen Hoffnung und Ungewissheit steckt, kann sich nicht selbstbestimmt und erfolgreich auf etwas Neues einlassen.
Fehlt nur noch die Bewertung eines straffälligen Menschen…
Du widersprichst Dir selber. Wenn in geltenden Gesetzen steht, welche Straftat mit mindestens welcher Haftstrafe geahndet wird, dann bedeutet das eben nicht, dass der Täter anstelle einer Haftstrafe abgeschoben wird, also illegal wieder einreisen und weitere Straftaten hier begehen kann.