Wieso sollte sie das tun? Ist die Bundesregierung irgendwie für das Wetter verantwortlich?

Der Hochwasserschutz ist wie auch der Katastrophenschutz Sache der Länder. Auf Forderungen der Freien Wähler wurden im Koalitionsvertrag 2018 drei Hochwasserschutzprojekte gestrichen. Eines dieser Projekte sollte in Bertoldsheim durchgeführt werden. Diese Gemeinde liegt im Landkreis Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, welcher wegen der starken Überschwemmungen heute den Katastrophenfall ausgerufen hat. Wie zufällig ist auch Bertholdsheim selber betroffen.

Ich finde die beiden in ihrem Profil nicht vergleichbar. Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische Partei, während Volt eher dem liberalen Spektrum zuzuordnen ist. Im Bereich der Sozialpolitik sehe ich zwar durchaus Gemeinsamkeiten, dennoch verfolgen sie durchaus andere Ziele.

Das kann man auch an den Fraktionszuordnungen im Parlament erkennen. Die Volt hat sich der grünen Fraktion angeschlossen, während die Partei die Linke der Europäischen Linken angeschlossen hat.

Daher würde ich sagen: Wenn man eher das sozialistische Spektrum im Europaparlament fördern will, dann ist die Linke die richtige Wahl. Wenn man innerhalb der grünen Fraktion das föderalistische und sozialliberale Spektrum fördern will, dann ist die Volt die richtige Wahl.

Aufgrund ihrer größeren Bekanntheit schätze ich den Stimmanteil bei der Linken höher ein.

In dem Tumult konnte man nicht erkenen, wer Täter und wer Opfer war. Der Helfer, der von dem Polizisten niedergerungen wurde hat beispielsweise selber irrtümlich auf die falsche Person eingeschlagen. Daher wurde er augenscheinlich auch von dem Polizisten irrig für einen Täter gehalten.

Erst als sich der Täter dem Polizisten näherte stellte sich für die Kollegen der Fehler heraus. Eine Schussabgabe wäre auch bei früherem Erkennen nicht möglich gewesen, da zu jedem Zeitpunkt weitere Personen im Schussfeld war. Selbst bei einem Treffer mit der Verformungsmunition ist nicht sichergestellt, dass diese auch wirklich im Körper verbleibt (bspw. bei Armtreffern). Somit hätte auch bei einem, in einer dynamischen Situation, auf die Entfernung unwahrscheinlichen Treffer die Gefahr bestanden, dass ein nun verformtes Geschoss, welches noch größeren Schaden anrichtet, eine weitere Person verletzt.

Bei einer derartigen Lage, wo so viel Bewegung vorhanden ist; wo so ein Durcheinander herrscht; wo nicht erkennbar ist, wer Täter und wer Opfer ist, kann es jederzeit zu Fehlentscheidungen kommen. Das ist hier gleich doppelt passiert. DIe Folgen davon waren dann entsprechend tragisch.

Hätte das verhindert werden können?

Schwerlich bis gar nicht. Vielleicht hätte der Angreifer abgeschreckt werden können, wenn man die Polizeibeamten um den Stand herum platziert hätte. Aber dann hätte man ebenso Bürger abschrecken können, die ja nun eben angesprochen werden sollen.

Gleiches Ergebnis, wenn man Stüzenberg eng von Beamten begleitet hätte. Grob zusammengefasst könnte man sagen, dass man den Angriff nur hätte verhindern können, wenn man verhindert hätte, dass er als Sprecher einer Bürgerbewegung mit Bürgern in Kontakt gerät.

Nun. Dieser Satz ist in meinen Augen unglücklich. Die Aussage ist leicht missverständlich. Sulaiman A. stammt aus Afghanistan. Dort ist die Unterdrückung und auch die Tötung von Menschen, die die "falsche" Meinung vertreten an der Tagesordnung. Dies ist auch der Grund dafür, dass beispielsweise nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Und dass man sich in Afghanistan nicht sicher frei äußern darf ist übrigens auch ein Grund dass Afghanen hier Asyl gewährt wird. Der Ausspruch dass er scheinbar solche Zustände nach Deutschland wünscht entbehrt somit nicht einer Grundlage.

Aber zu Sylt gibt es gravierende Unterschiede: Deutschland den Deutschen ist beispielweise eine Losung, welcher schon Kampfspruch des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes war und auf eine fortlaufende hasserfüllte Geschichte zurückblickt. Auch ist der Ausspruch Ausländer raus Pauschal gegen alle Nichtdeutschen (wie man die dann auch immer definieren mag, in der Regel jedoch rassistisch) zum Feindbild macht.

Eher nein. Ein Wahlprogramm bildet immer eine Art "Idealbild". Da man in der Realität aber auf Koalitionen angewiesen ist, muss man Kompromisse eingehen, wodurch man Einschränkunken inkauf nehmen muss.

Der Entsenderstaat ist in der Regel Eigentümer des Grundstücks auf dem die Botschaft gebaut ist. Das Grundstück ist jedoch nicht exterritorial.

Das heißt, dass das Grundstück im Hoheitsbereich des Gastlandes liegt und die Gesetze des Gastlandes auch in der Botschaft gelten. Jedoch hat das Grundstück einen besonderen Schutzanspruch, welcher unter die diplomatische Immunität fällt.

Russland macht beim Thema Verhandlungen immer klar, dass Verhandlungen ausschließlich von dem von Russland geforderten Ergebnis führen müssen. Also will Russland nicht verhandeln. Es geht ausschließlich darum die Hegemonie über Europa zu erlangen.

Jedes Mal, wenn irgendetwas gegen diese Hegemonie untrernimmt schickt der Kreml seine Propagandisten los um Angst zu verbreiten, zu diesen gehört auch Alina Hipp. Russland eskaliert fortlaufend. Sei es in Moldau, Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Ukraine, dem Baltikum oder sonst wo. Jedes Mal, wenn auf diese Provokationen geantwortet wird, wird behauptet, dass alle außer Russland damit einen Krieg verursachen.

Also stell dir die Frage: Willst du durch Russland unterworfen werden?

Weil Russlands Rote Linien darauf hinauslaufen, dass Russland ungehindert sich reihenweise Länder einverleiben kann. Da Russland auch schon gegen Deutschland gerichtete Forderungen gestellt hat würde dies auch Bedeuten, dass ein Gewährenlassen Russlands auch die Unterwerfung Deutschlands beinhalten.

Welche Provokation?

Also, abgesehen von der Provokation durch den Ethnozid in der Ukraine betrachten wir mal nur die aktuellsten Ereignisse:

Russland beginnt eine Offensive auf Charkiw, greift dort wieder reihenweise zivile Ziele an, dies vornehmlich von Russischem Boden aus. Auf russischem Boden befinden sich die Bereitstellungsräume, die Stellungen, die Lösepunkte für die Freifallbomben und die Logistik für die Angriffe.

All dieses kann Russland gemütlich tun, da man genau weiß, dass sich die Ukraine nicht wehren darf.

Und dass der Ukraine nun die Selbstverteidigung erlaubt wird soll nun eine Provokation sein?

Das Wort "Europa" im Bezug auf die Europäische Union ist ein pars pro toto (ein Teil für das Ganze) und damit einfach ein Stilmittel, welches den Vorteil der Kürze hat.

Nicht nur zur Zeit. Die Drohung mit Atomwaffen ist inzwischen eine Standardfloskel der russischen Außenpolitik. Hier ein paar Beispiele:

1. 2014 – Ukraine-Krise: Während der Annexion der Krim durch Russland und der nachfolgenden Krise in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin angedeutet, dass Russland bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, um die territorialen Gewinne zu verteidigen.
2. 2015 – Kaliningrad: Russland hat damit gedroht, nukleare Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, als Reaktion auf die NATO-Verstärkungen in Osteuropa.
3. 2016 – Syrien: Während des Bürgerkriegs in Syrien hat Russland indirekt gedroht, Atomwaffen zu verwenden, um die syrische Regierung zu unterstützen und die russischen Interessen in der Region zu verteidigen.
4. 2018 – Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation: In einer Rede zur Lage der Nation präsentierte Putin eine Reihe neuer nuklearer Waffen und betonte, dass Russland bereit sei, sie im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit einzusetzen.
5. 2021 – Spannungen mit der Ukraine: Im Zuge erhöhter Spannungen mit der Ukraine hat Russland erneut die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen erwähnt, sollte sich der Konflikt ausweiten und die russische Sicherheit bedroht werden.
6. 2022 – Ukraine-Konflikt: Nach dem Beginn des großangelegten Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Putin die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und damit signalisiert, dass Russland bereit sei, nukleare Mittel zu ergreifen, um seine militärischen Ziele zu erreichen.
7. 2022 – NATO und westliche Intervention: Putin hat wiederholt davor gewarnt, dass jede direkte Intervention der NATO oder des Westens in den Ukraine-Konflikt als Bedrohung für Russland betrachtet würde, die eine nukleare Reaktion auslösen könnte.
8. 2023 – Belarus: Russland und Belarus haben angekündigt, dass taktische Atomwaffen in Belarus stationiert werden könnten, was als Drohung gegenüber der NATO und den Nachbarländern gesehen wird.

Ich würde es eher als beunruhigend empfinden, wenn Russland plötzlich nicht mehr droht.

Wer austeilt, muss auch einstecken können.

Und Putin hat derbe ausgeteilt, was zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat und noch viel mehr ewige körperliche Schäden verursacht hat und dann noch viel mehr (dauerhafte) seelische Qualen bereitet hat.

In Anbetracht all diesen hat Putin bisher unfassbar wenig einstecken müssen. Ihm geht es also noch verdammt gut.

Guck dir zunächst die Begründungen der Parteien an. Die geben einen kurzen Einblick in die Einstellung der Partei, insbesondere bei den Themenbereichen die dich besonders bewegen.

Findest du da interessante Aussagen, dann kannst du dir das Wahlprogramm mal näher angucken. Da kann es dann durchaus sein, dass Parteien die beim Wahl-O-Maten im Mittelfeld liegen interessanter werden.

Die Schwäche des Wahl-O-Maten ist, dass er halt nur die Stufen Ja-Nein sowie die Gewichtung kennt. Daher fehlen da durchaus Feinheiten, die man so mit der Recherche herausfindet.

Russland droht ständig.

• Im September 2022 drohte Putin anlässlich der Teilmobilmachung der Streitkräfte, im Falle einer territorialen Bedrohung die Besatzung ostukrainischer Gebiete mit Atomwaffen zu unterstützen.
• Im Januar 2023 äußerte sich der Vorsitzende des Staats-Duma Wjatscheslaw Wolodin vor einer möglichen “globalen Katastrophe” und warnte vor einer möglichen Eskalation.
• Im März 2024 drohte Putin dem Westen erneut mit Atomwaffen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei. Er behauptete, dass Russlands Atomwaffen moderner als die anderer Länder seien und dass es bereit sei, sie einzusetzen, wenn die Existenz des Staats bedroht sei.
• Im selben Monat wiederholte Putin seine Drohung, dass Russland bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des Staats bedroht sei, und behauptete, dass das russische Atomwaffenarsenal “viel moderner” als das der USA sei.

Seit zwei Jahren geht dieses Spiel so. Atomdrohungen sollen einfach der psychologischen Kriegsführung dienen.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Maßnahme durch das Notwerrecht gerechtfertigt ist: Eine jede Maßnahme der Polizei muss geeignet angemessen und erforderlich sein.

Geeignet heißt, dass das Mittel der Wahl funktionieren muss. Das Mittel sollte dazu dienen den Angriff auf weitere Personen ohne jedweden Zeitverzug zu verhindern. Das Video zeigt eindeutig, dass das der Fall war.

Angemessen heißt, dass das gewählte Mittel im Verhältnis zum Ziel stehen muss. Ziel ist der Schutz von Leib und Leben der einer Personenmehrheit. Hierfür wurde Leib und Leben des Täters gefährdet. Das ist angemessen.

Erforderlich heißt, dass es zum gewählten Mittel keine Alternative geben darf, die den Betroffenen, also hier den Täter weniger stark beeinflusst. Das Ergreifen des Täters führt zu einer enormen Eigengefährdung und ist daher nicht geeignet; ein (ohnehin augenscheinlich nicht vorhandener) Taser kann in so dynamischen Situationen versagen (Pfeile treffen das Ziel nicht), sodass dieses Mittel ebenfalls nicht geeignet war. Damit war der Schuss das mildest mögliche Mittel und die Maßnahme entsprechend erforderlich.

Ja, der Polizist hat absolut korrekt gehandelt.

Wenn Russland von seinem Gebiet aus nahezu ungestört aus auf die Ukraine einwirken kann, hat Russland einen unausgleichbaren Vorteil. Dies führt dazu, dass Russland den Krieg auf Ewig fortführen könnte und die Ukraine auf jeden Fall "ausbluten" würde.

Putin versucht Europa in seinen Machtvereich einzugliedern. Nach der Ukraine folgen also definitv die nächsten Staaten. Hierzu werden auch die baltischen Staaten zählen. In diesem Fall würde sich der Krieg auch auf Deutschland erstrecken.

Daher ist es notwendig, dass Russland in der Ukraine scheitert.

Russland greift die Ukraine von russischem Boden aus an. Wenn sich die Ukraine nicht gegen diese Angriffe erwehren kann, weil sie die Bereitstellungsräume und Stellungen nicht angerührt werden dürfen.

Daher ist dies eine völkerrechtlich gedeckte und auch notwendige Entscheidung.

Dieses Verbot hat die Eroberungen bei Charkiw überhaupt erst ermöglicht.

In Konzentrationslagern landeten alle Personen, die das Regime als hinderlich ansah oder bei denen es gezielt den Hass auf diese Gruppe lenken wollte. Bei der erstgenannten Gruppe gab es sogesehen keine Unterscheidungen nach Religion oder sonstigen Gesichtspunkten. Daher wurden auch Muslime interniert.

Ja. Weil die Forschung in dem Bereich weiter vorangeschritten ist und ebenso vermehrt auf Anzeichen von Autismus geachtet wird.

Die AfD gibt auf viele Fragen sehr einfache Antworten... Zu einfache, um genau zu sein.

In den Vorständen sitzen viele Leute, die sich ständig mit komplexen Entscheidungen auseinandersetzen müssen. Gerade die von der AfD gewünschte Zerschlagung des Wirtschaftsraumes würde verheerende Auswirkungen haben, zumal die Produktion inzwischen jeweils stark über den Kontinent verteilt ist.

Auch andere Wunschvorstellungen der AfD, wie das "traditionelle" Familienbild würden beispielsweise dazu führen, dass den Unternehmen Arbeitskraft abhanden kommt.

Daher wollen die Konzerne mit Hinweisen gegen die AfD ihren Umsatz sichern.