Fernsehsender ist in Russland verurteilt wurden, weil er ein Video ausgestrahlt hat, in dem angeblich 2 Männer Händchen halten. Was haltet ihr davon?

In Russland wurde ein Fernsehsender verurteilt, weil er ein Musikvideo ausgestrahlt hat, in dem angeblich 2 Männer Händchen halten. Man warf dem Sender vor, er würde LGBTQ-Propaganda verbreiten und sich gegen traditionelle Familienwerte zu stellen. Ebenso wie die AfD in Deutschland, die sehr gern in Moskau politisch verkehrt und sich dort anbiedert:

https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/

hält der russische Autokrat Putin nicht viel von LGBTQ.

"Ein russischer Fernsehsender wurde am Freitag mit einer Geldstrafe von 5.500 US-Dollar belegt, weil er ein Musikvideo des ehemaligen Eurovision-Teilnehmers Sergey Lazarev gezeigt hatte, in dem angeblich gleichgeschlechtliche Paare Händchen haltend zu sehen waren.

Der Schritt erfolgt einen Tag, nachdem Russlands oberstes Gericht LGBTQ-Aktivismus faktisch verboten hat und damit ein langes Vorgehen gegen die Gemeinschaft zementiert, während der Kreml ultrakonservative soziale Werte propagiert.

Das Bezirksgericht Wyborg in St. Petersburg stellte fest, dass AIVA, ein russischer Musiksender, Lazarevs Musikvideo „So Beautiful“ ausgestrahlt hat – in dem Clips von Händchen haltenden Paaren zu sehen sind.

In einem Clip schienen die Hände „zwei verschiedenen Personen des gleichen Geschlechts“ zu gehören, sagte das Gericht und verstieß damit gegen Russlands strenge Gesetze, die „Homosexuellenpropaganda“ verbieten.

„Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 500.000 Rubel“, hieß es und warf dem Fernsehsender vor, „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zuzulassen“.

https://www.themoscowtimes.com/2023/12/01/russian-tv-channel-fined-over-alleged-lgbt-video-clip-a83295

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Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Wann kleben sich die Klimakleber in Ramstein an?

https://youtu.be/ThV_4lp24v0?si=zIjmz-6T27Ds3F1C

Wo bleibt die breite Solidarität der Umweltschützer, Klimakleber und Co für den Frieden? Greta hat es vorgemacht. Wofür ihr großer Respekt gebührt.

Denn:

Krieg ist ein riesen großer Klimakiller der das Klima nachhaltig verändert.

Hier z.b. anhand des Ukrainekrieges.

Demnach hat der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente ausgestoßen. 

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fussabdruck-ukraine-krieg-russland-100.html

Oder hier der Irakkrieg mit einem schönen Vergleich..

Der Krieg verursachte Emissionen von 141 Millionen Tonnen CO2e 16: Das entspricht dem, was ein Land wie Neuseeland oder Kuba in einem Jahr verursacht.

https://at.scientists4future.org/2021/12/09/blut-und-co2-was-der-krieg-mit-dem-klima-macht/

Alles Dinge die man weiß. Weshalb kommt dann von FFF Deutschland, den Klimaklebern und co. kein Widerstand gegen Krieg!?

Gibt es überhaupt etwas das alleine mehr Co2 Emissionen verursacht wie Krieg!?

Wer beantwortet angesichts dessen die Frage von Sahra Wagenknecht, heute auf der Friedensdemo in Berlin?

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Was bedeutet für dein Verständnis der Begriff "Integration"?

Ich hatte vor wenigen Tagen eine Meinungsverschiedenheit mit einem User hier, welche zur heftigen aber sachlichen Diskussion führte.

Im Nachgang würde es mich interessieren, wie die deutsche Bevölkerung dazu steht, dass sie mittlerweile aus vielen völlig unterschiedlichen Parallelgesellschaften besteht.

Meine persönliche Position ist eigentlich logisch wie einfach und entspricht dem aktuellen (ist) Stand bzw. dem Zustand in der BRD. Ich habe jedoch festgestellt, dass es auch andere Sichtweisen diesbezüglich gibt.

"Integration" bedeutet meiner Ansicht nach, dass ein Mensch oder eine Menschengruppe, was die negativen Aspekte, wie unter anderem die Straffälligkeit oder die Anfeindungen gegenüber anderen gesellschaftlichen Schichten angeht unauffällig wird.

Ich betrachte jeden, der seinen Lebensunterhalt selbst finanziert, der seine Steuern bezahlt, der gesetzestreu ist und die Regeln befolgt, der freiheitlich demokratisch eingestellt ist und der anderen gesellschaftlichen Schichten bzw. Kulturkreisen gegenüber tolerant ist als vollständig integriert.

Dabei halte ich es für völlig irrelevant, welches Essen derjenige kocht, wie er seine Freizeit gestaltet und mit wem er diese verbringt.

Auch dass derjenige privat ausschließlich mit den zugehörigen seines eigenen Kulturkreises Umgang pflegt halte ich für OK. Schließlich ist es in der BRD sein persönliches Selbstbestimmungsrecht, was manchen offensichtlich sprichwörtlich ein "Dorn im Auge" ist.

Wie sieht ihr das?

Haltet ihr eine friedliche multikulturelle Koexistenz in Form von Parallelgesellschaften für akzeptabel oder erachtet ihr eine absolute kulturgesellschaftliche Assimilation der Migranten für unumgänglich?

Eines möchte ich an der Stelle für diejenigen, für die es eine Rolle spielt jedoch noch anmerken:

Ich selbst bin nicht in Deutschland geboren und habe Migrationshintergrund. 'Deutsch' ist nicht meine Muttersprache und ich bin im Grunde in solch einer von mir erwähnten Parallelgesellschaft in Deutschland aufgewachsen.

Das macht mich in meiner Denkweise in gewisser Weise voreingenommen, was ich auch durchaus verstehe.

Ich akzeptiere jedoch jede Meinung. Auch dann, wenn ich diese vielleicht nicht teile.

Wie sieht ihr das?

Schreibt mir bitte eure Antworten und wenn es euch nichts ausmacht, vielleicht auch, ob ihr selbst einen Migrationshintergrund habt.

Ich bedanke mich bei euch schon mal im Vorfeld recht herzlich dafür!

LG

sumi79

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