AfD-Sachsen ist rechtsextremistisch. Und nun?

Halte ich weder für pauschal richtig noch für pauschal falsch.

In der AfD ziehen im Hintergrund Figuren die Streben die eindeutig Extremisten sind. Höcke, Kubitschek, Meier, Tillschneider, Kalbitz ( ausgeschlossen aber immer noch sehr aktiv) zb.

Nicht jeder der zu diesen Gruppen und Teilen der Partei gehört denkt so, ist aber dennoch unter der Fuchtel dieser Leute oder haben sich teilweise mit radikalisieren lassen oder werden eben dort strategisch gelenkt. Ist halt nicht so wie in anderen Landern wo diese zwar innerhalb mitschwimmen und Input innerhalb eines festen Rahmens geben - nein hier sind sie die treibende Kraft. Und dass viele im Vorfeld und co das ignorieren hilft eben nicht.

Deshalb ist es schon nachvollziehbar. Ob es allerdings reichen sollte einen kompletten Verband so einzustufen weiß ich nicht genau...

Der Verfassungsschutz agiert unsubstanziiert und unlogisch. Gehen wir mal systematisch vor:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Curio

Curios Unterstellung einer „Umsiedlungs- und Ersetzungsmigration“ in Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt (am 10. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen), einer angeblich drohenden „Übernahme respektive Auslöschung des deutschen Staates durch muslimische Migranten“ und seine Behauptung eines „Geburten-Dschihads“ überschritten für das BfV „die Grenze der verfassungsschutzrechtlich zulässigen Kritik“ und verletzten Art. 3 GG bzw. Art. 1 Abs. 1 GG und gleichzeitig Art. 4 GG.^[45]

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass in Deutschland der Anteil der ethnischen Deutschen immer weniger wird. Das gilt natürlich auch für die absoluten Zahlen.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass es Faschisten waren und sind, die eine Umvolkung befürworten.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass es Faschisten waren und sind, die Kritik an einer Umvolkung pönalisieren.

Solange der Verfassungsschutz seine Meinung nicht substanziiert darlegt, irrt er sich in derselben Weise, wie er sich bei der Einstufung von Gottfried Curio irrt, ja schlimmer noch, er setzt sich dem dringenden Verdacht aus, dass er selbst der faschistische Verein ist und versucht die Wähler zu verwirren.

Ich bin es normalerweise gewohnt dass der Verfassungsschutz Gefahren von rechts extrem verharmlost und ignoriert, und "Gefahren" von links (was auch immer das sein soll) massiv überdramatisiert.

Krass, dass ich das noch erleben darf! Jetzt ist wirklich ALLES möglich!

Ich lebe in Sachsen. Der sächsische Verfassungsschutz fällt hier normalerweise immer wieder negativ dadurch auf, dass er Gefahren und Probleme von Rechts verharmlost und die von Links massiv überdramatisiert und alles, was auch nur im Ansatz links wirkt, ganz fix als "Extremismus" einsortiert.

Wenn also von denen diese Einstufung kommt, dann heißt das echt viel! Dann trifft das nicht nur zu, sondern sollte wirklich für alle ein absolut eindeutiges Zeichen sein, ganz schnell Abstand von dieser Partei zu gewinnen. Also, außer man wünscht sich wirklich eine Wiederholung von 1933-1945.

Keine Ahnung, ob die AfD verfassungswidrig ist. Dem Anschein nach sind ihre Vertreter Chrupalla und Weidel kaum als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Wie es bei Höcke ist, weiß ich nicht.

Chrupalla hat bei Lanz eine äußerst brillante Schau hingelegt, den Professor Wolfsohn hat er in einer Weise mit stichhaltigen Argumenten an die Wand geredet, dass man mit Wolfsohn schon Mitleid haben konnte. Der trat wir ein oberlehrerhafter Onkel auf (was er selbst zugab). Was aber geradezu peinlich war bei Wolfsohn: er versuchte mit geradezu haarspalterischen Argumenten den Chrupalla als inkompetent in Sachen Politik hinzustellen. So eine Chuzpe habe ich noch nie in einer Polit-Talkshow erlebt.

Wenn jetzt gefragt wird: was nun? (gemeint ist die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD) - Die Verfassungsschutzbehörden der Länder (oder auch des Bundes) sind reine Regierungsorgane, d.h. also parteiische Instanzen, die von den jeweiligen Parteien gesteuert werden. Allein das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen bzw. das Verbot dieser Partei aussprechen. Die Leute vom Verfassungsschutz müssten also den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe beschreiten. Da dieses Gericht die Hürden für ein Verbot einer Partei bisher sehr hoch gelegt hat, dürften die Jungs vom Verfassungsschutz, um eine Blamage zu vermeiden, den Weg nach Karlsruhe meiden wie der Teufel das Weihwasser. Dass ihnen irgend ‘was an der AfD nicht gefällt und sie dieses Missfallen als verfassungswidrig deklarieren, dürfte für ein Verbot auf keinen Fall ausreichen (siehe Art 21 III Grundgesetz).