Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
• Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
• Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
• Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
• Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

Gibt es das? Eins wo man friedlich leben kann ohne angst vor einer Abschiebung zu haben.

Angesprochen sind alle Beitragszahler zur KV und PV ohne Mitversicherte.
Wie steht ihr dazu, dass ihr für sehr schlechte gesundheitliche Versorgung teilweise sehr hohe Beiträge zur GKV zahlt und dabei noch Millionen Versicherte mitfinanziert, die sehr wenig oder niemals in die KV und PV eingezahlt haben?
Macht ihr euch manchmal Gedanken darüber, dass eure Beiträge viel niedriger sein könnten und eure Leistungen viel besser sein könnten, wenn jeder nur für sich selbst zahlt und Leute ohne Beiträge auch von allem bis auf die absolute Notversorgung ausgeschlossen wären? Bei negativen Antworten bitt kurzer Kommentar zur Versorgungsqualität und was man am System ändern sollte.

Hallo,

Was davon würdet ihr euch eher trauen:

Eine Würgeschlange (Boa) um den Hals zu legen oder eine Giftspinne (Vogelspinne) auf die Hand zu nehmen?

Gerne mit Begründung!

Keine "Nichts davon"-Antworten!

Ich finde beides nicht so erquickend, aber würde mich eher noch für die Schlange entscheiden. Spinnen gehen bei mir gar nicht. Ich hätte da zu viel Angst.

LG!

Hi, die Frage im Titel ist eine, die mich seit dem Ende meiner 10er Jahre mehr und mehr beschäftigt. Ich selbst habe einen Migrationshintergrund, den man mir und meinem Namen auch deutlich ansieht. Was mein Verhalten angeht: ich trinke nicht und esse kein Schwein.

Ich bin aufgewachsen im völligen Unbewusstsein darüber, was ein Ausländer genau ist, da Kinder sowas ja oft nicht wirklich beachten. Mit dem Herkunftsland meiner Eltern hatte ich nie so richtig was zu tun und auch nicht wirklich was mit Leuten, die dort herkommen. Aufgewachsen bin ich mit Freunden und Mitschülern, die selbst teilweise einen Migrationshintergrund haben und teilweise nicht also "biodeutsch" sind.

Meine Wahrnehmung war jedoch nie dadurch kategorisiert, wo meine Gene herkommen oder die der anderen. Was meine Schulzeit angeht, so haben mich selbst die Lehrer, denen man Rassismus nachgesagt hat, sehr geschätzt. Dabei konnte ich mir immer gut vorstellen, dass das Verhalten einiger, die eben einen Migrationshintergrund haben, nicht gerade die Gunst der Mitmenschen auf sich ziehen.

Gegen Ende der Schulzeit und in den Jahren darauf wurde ich immer häufiger damit konfrontiert, dass ich eben so gesehen einer Minderheit scheinabar anhöre. Oftmals hielt es sich eben in den Grenzen von Scherzen in dem Sinne, dass mich Deutsche damit aufziehen, Ausländer zu sein, und auch Leute mit Migrationshintergrund mich damit anstacheln wollen, aufgrund meines Verhaltens ein "Alman" zu sein.

Das konnte ich meist mit Humor nehmen, aber jetzt geht das ganze in eine Richtung, die mich überall fremd fühlen lässt. Meine Eltern wollen mir klarmachen, dass ich eben kein Deutscher das nicht "unsere" Kultur und nicht "unser" Land sei. Seitens der Gesellschaft fühle ich mich davor gewarnt, dass ich nach der Uni spüren würde, wie es ist, sich mit einem sehr exotischen Namen auf eine gute Stelle bewerben zu wollen. Dann noch die politischen Aspekte.

Ich weiß, dass ich kein Krimineller und auch kein Unruhestifter bin, kriege aber mehr und mehr das Gefühl, im Leben erstmal durch Leistung wettmachen zu müssen, dass ich heiße und aussehe, wie ich eben heiße und aussehe, während andere das nicht müssen. Zudem kommt eben noch der Eindruck, eigentlich nirgends dazuzugehören. Manchmal denke ich, ich gehöre zu einer heranwachsenden Generation von "Mischdeutschen", die mit dem ursprünglichen Land und der Gesellschaft dort nicht wirklich viel zu tun haben, aber dennoch mit der hiesigen fremdeln.

Hallo,

ich wurde wegen vieler Mietverspätungen im März fristlos gekündigt mit einer Frist von 10 Tagen. Da ich innerhalb der Räumungsfrist die Miete gezahlt habe, wurde die ordentliche Kündigung, die der Vermieter alternativ im Schreiben erwähnt hat, wirksam. Einer stillschweigenden Fortsetzung hat er widersprochen.

Nun fehlt die Junimiete und auf seine Zahlungserinnerung habe ich noch nicht reagiert. Da stand auch die Bitte, dass ich einen Übergabetermin nennen soll und dass er vorhat, bis zu 3 Besichtigungen zu ermöglichen.
Wie lange kann es gut gehen, wenn ich mich weiterhin nicht bei ihm melde und nicht zum Ende Juni ausziehe?

Wahrscheinlich würde er am 1.Juli schon Räumungsklage erheben, was aber viel Geld kostet und da ich nichts habe, darauf sitzenbleiben. Angenommen, er entscheidet sich fürs Berliner Modell. Wann wäre der Gerichtsvollzieher da und wieviel würde ihm das kosten?

Könnte er außerdem jetzt schon Räumungsklage erheben, weil er den Verdacht hat, dass ich aufgrund meines Nichtmeldens das Ganze bewusst hinauszögern will?

danke

Hallo, und zwar Folgendes:

Leider gibt es ja immer mehr Menschen die immer weniger in der Lage sind ihre Meinung sachlich zu äußern. Ihnen passt etwas nicht und eine Art infantiles Verhalten kommt zum Vorschein in Form von z.B. Beleidigungen. Was meint ihr an welcher dieser zwei Alternativen könnte das eher liegen, an mangelhafter Erziehung oder an einer unterdurchschnittlichen Ausstattung kognitiver Fähigkeiten?

Hintergrund: Meine beiden Kollegen und ich kennen uns seit knapp 2 Jahren und wir studieren zusammen. Ich habe einen Migrationshintergrund, meine Mutter hat keinen deutschen Ausweis und ich bin homosexuell.

Heute beschwerten sie sich, dass Deutschland in einer schlechter Verfassung sei, weswegen sie die AfD gewählt haben. Einer von den beiden sagte, dass die AfD ,,sowieso" nicht alleine regieren wird/kann. Das ganze erzählten sie so, als sei es für sie eine selbstverständlichkeit gewesen, nichts besonderes und unbedeutendes.

Ich aktzeptiere ihre Meinung und verstehe die Unzufriedenheit sehr gut, aber ich bin von deren unerwarteten Weltanschauung, die sie aktiv gewählt haben, so sehr angewidert, weil es insbesondere auch mich auf persönlicher Ebene betrifft.

Ich wünschte sie hätten einfach die Klappe gehalten, weil die Wahl genau wegen sowas anonym ist, aber jetzt ist es zu spät.

Hat jemand ein Ratschlag, was ich machen soll? Was würdet ihr tun?

Ich bin immer noch schockiert und habe keine Ahnung, wie ich das einordnen soll.

Hallo zusammen, ein Kollege will mir ein kleines Paket aus Südkorea schicken und neben Kpop Kram auch Wasabi-Nüsse aus dem Supermarkt (HBAF lecker) ins Paket packen. Wir wissen aber beide nicht, ob es dann beim Zoll zu Problemen wegen der Einfuhr der Nüsse geben kann.

Kann er unbesorgt welche ins Paket legen?

Hat das einen Grund?

Weil das waren sehr Starke Kriege egal ob in Bosnien von 1992-1995, oder das ge2ozid in Srebrenica 1995 in Bosnien, oder den Dayton abkommen 1995 wo der bosnien krieg beendet worden ist, wie auch der Kroatien krieg.

Und der Kosovo krieg von 1998-1999.

Wieso behandelt man solche Themen nicht, die meisten wissen in Deustchland nichts über dieses Ereignis in den 90ern jahren, ich rede eher von den jüngeren.

Finde sowas schade.

Oder z.b generell das thema jugoslawien.

Oder das es ein ort namens Sandzak in Serbien und Montenegro gibt, was nicht mal vor langer zeit, durch den Berliner Kongress zu serbien und Montenegro eingeteilt worden ist ...... wo die leute ethnisch gesehen bosniaken sind, mit 300-500 einwohner.

Alles solche themen, werden nicht im Geschicht unterrichtet behandelt.

Findet ihr es auch?

Putin sollte doch nicht Moskau mit konventionellen Truppen gegen einen Angriff der Ukraine verteidigen müssen. Die Krim ist doch viel wichtiger.

Wenn Putin jetzt eine Atombombe einsetzt, dann hilft das seinem Krieg ein bisschen, aber er verliert sehr viel Reputation in der Welt und das findet er derzeit schlimmer. Ukraine weiß das, und lässt sich nicht einschüchtern.

Daher will Ukraine ihr Land zurück erobern und Putin will das nicht. Am effizientesten würde Putin doch jetzt die Landbrücke zur Krim mit allen seinen Truppen verteidigen, die er hat, damit dort ja kein Durchbruch erfolgt. Damit dann Ukraine sich nicht für total schlau hält, und Moskau einfach im Handstreich besetzt, wenn die Truppen dort fehlen, weil sie auf der Landbrücke und auf der Krim sind, wäre es doch jetzt schlau von Putin, gerade für diesen Fall mit einem massiven Einsatz der Atombombe zu drohen.

Denn sollte dem wirklich so kommen, dass ukrainische Truppe Moskau besetzen und die Regierung von dort fliehen muss, dann wäre die Lage so schlimm für Putin, dass die internationalen Konsequenzen des Einsatzes der Atombombe ihn auch nicht mehr abschrecken können. Bestimmt weiß auch Ukraine das, und würde schon alleine deswegen nicht Moskau besetzen. Daher braucht man keine Soldaten, um Moskau zu schützen. Oder wäre auch diese Atomdrohung unglaubwürdig?

Das Land vor Moskau ist eh unwichtig, und wenn das ukrainisch besetzt wird, dann erzeugt das sogar einfach mehr Unterstützung in Russland für den Krieg (Ralley-Around-the-Flag-Effekt)

Während über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern in den Wochen vor der Europawahl ausgiebig berichtet wurde, wurde die Tatsache, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gerade gegen von der Leyen ermittelt, von vielen Medien totgeschwiegen. Die Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, bezeichnete Chrupallas Behauptung in einer Sendung der Öffentlich-Rechtlichen, es würde gegen von der Leyen ermittelt werden, sogar als "Fakenews", ohne dass ihr vom Moderator widersprochen wurde. Wie kann das sein?

Ich versuche schon länger heraus zufinden, wie man bestraft wird, wenn man jemanden zum Töten zwingt. Also wenn beispielsweise ein Entführer jemandem eine Pistole an den Kopf hällt und ihm sagt, dass er jetzt einen anderen Menschen umbringen muss. Ich weiß, dass die bedrohte Person nicht bestraft wird, auch wenn sie den Mord begeht, aber ich finde nirgendwo, wie derjenige bestraft wird, der einen dazu zwingt, da ich nicht glaube das dies unter Nötigung oder Bedrohung fällt.

naja sagen wir mal so wenn schon eine parallelgesellschaft entstanden ist, wie soll man die denn auflösen ?

es gibt so viele städte die einfach zersört sind, die damals gute wohnbezirke waren und alles ist kaputt, wie soll man das reparieren ?

Hallo Ich bin Erwerbsminderungsrentner und habe 1030€ Rente ich habe ein Kind gezeugt und die Mutter mit der ich nicht zusammen Lebe hat nun Unterhaltsvorschuss beantrag. Das Jugendamt will das Geld jetzt wieder von mir zurück holen, Normalerweise hat man ja einen Selbstbehalt von 1200€ der soll aber wohl nur theoretisch gelten wie ich im Internet gelesen habe, das heißt das Jugendamt darf mich theoretisch bis zum Existenzminimum runter kürzen. Meine Miete ist nur bei 330€ das würde bedeuten nach Abzug von Miete hätte ich noch 700€ übrig das Existenzminimum oder auch Bürgergeld liegt bei 560€ nach meiner Rechnung müsste ich dann also mindestens 140€ Kindesunterhalt zahlen. Ist das so korrekt? falls ja wäre das schon ziemlich hart denn ich komme trotz sparsamen und bescheidenen Leben kaum mit mein Geld aus häufig habe ich die letzten 3 Tage nur noch 10€. Leider kann ich nicht mehr arbeiten wurde sogar von der Amtsärztin der Rentenversicherung damals gesagt das sie mir keine Arbeit zutraut wo es um Schnelligkeit und Zeitdruck geht. Ich habe bei Praktikas deshalb immer versagt und wurde nie eingestellt. Das heißt ich könnte mich nicht mal mehr aus meiner Lage selbst befreien. Wie seht ihr das ganze Rechtlich? wenn ich bis zum Existenzminimum runter gekürzt werde. Lohn es sich dann überhaupt zu einem Anwalt zu gehen und zu Klagen oder hat das ganze keinen Sinn?

Die Bundesregierung hat seit Oktober 2022 zusätzlich zu den üblichen Asylbewerbern aus Afghanistan rund 32.200 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Hierbei soll es sich um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien sowie andere angeblich gefährdete Personen plus Familien handeln (siehe dazu hier).

Was ist Eure Meinung dazu?