Was haltet ihr davon, das Christian Lindner unsere Steuergelder saudumm verschwended?
Er finanziert mit unseren Steuergeldern im Wert von 44 Millionen € Fahrradwege in Peru, das kann von Peru aus nicht zurückgezahlt werden und dann sagt Lindner wir in Deutschland müssen nun sparen, weils Geld knapp is ... ja super
5 Antworten
Das (ich habe es richtig geschrieben) ist absolut unterkomplex gedacht – typisches, momentan Hochkonjunktur habendes, Populismusniveau (mit Verlaub, aber in einem gebildeten Umfeld begegnen mir solche Aussagen nicht).
Man nennt das ganze „Entwicklungshilfe“, welche die reichen Länder nicht aus altruistischer Gesinnung leisten, sondern um gegenzusteuern/vorzubeugen (Fluchtursachen, Klimawandel, Absatzmärkte, Kriege, Sturz von Regierungen etc.).
Außerdem ist die Entwicklungshilfe wegen der schwierigen Haushaltslage bereits gekürzt worden und wird noch weiter gekürzt werden.
Wenn wir Europäer den Gürtel ein wenig enger schnallen müssen, kann das nicht heißen, dass wir sämtliches Engagement „den Armen“ gegenüber einstellen.
Ob jede Hilfe/Maßnahme sinnvoll ist, ist eine andere Frage, die jedoch nicht auf dem hier vorgelegten Niveau (inhaltlich wie sprachlich) diskutiert werden kann.
Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man auf der populistischen Welle ala AfD mit schwimmt, kein politisches oder wirtschaftliches Wissen hat und sich nicht mal die Mühe macht sich solches anzueignen.
Die Radwege in Peru... Ein Projekt aus Zeiten der vorherigen Regierung:
Entwicklungshilfe verstehen:
https://www.n-tv.de/politik/Das-Maerchen-vom-315-Millionen-Euro-Radweg-in-Peru-article24691195.html
Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Dieses Engagement erfolgt aus gutem Grund: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen
(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)
hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.
Radschnellwege in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas schaffen einen mehrfachen Nutzen: Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima. Denn der Verkehrssektor gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstößt, ist das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führt Klimaschutz – egal wo auf der Welt – dazu, dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und um zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen.
https://www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium#anc=id_196910_196910
Verwendung von Steuergeldern:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/steuern.html
Deine Aussage ist falsch und von Unwissen geprägt. Das macht aber auch nichts, wenn man JETZT bereit ist sich zu informieren.
Hier wird dir einfach der Bundeshaushalt erklärt.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html
Man könnte ja auch mal mehr als eine Überschrift lesen.
Ich weiß, das ist sehr anstrengend.
Entwicklungshilfe: Millionen aus Deutschland für Radwege in Peru? | tagesschau.de
"Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. "Die Kreditlaufzeit beträgt in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahre", teilt die KfW-Entwicklungsbank mit."
Und wenn man mal schaut, wie viel in Deutschland insgesamt ausgegeben wird aus dem Steuersäckel, könnte man auch mal die 20 Mio. dazu in Relation setzen.
Aber dafür muss man ja nachschauen, das ist sehr anstrengend.
Deutschland hat nach EU-Recht eine Entwicklungshilfeqoute von 0,7% der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Im vergangenen Jahr Betrug die Quote 0,79% bzw. 33,92 Mrd. Euro. Jedoch hat Herr Lindner hier auch einen dreisten Trick angewendet. 8 Mrd. Euro Sozialleistungen für Flüchtlinge und Immigraten wurden unter die Entwicklungshilfe gebucht, ansonsten wäre die Quote nicht erfüllt. Dennoch muss man schon über sehr viel außerweltliche Fantasie besitzen, Sozialleistungen als Entwicklungshilfe zu definieren.
Deutschland ist eine Exportnation. Wir nutzen internationale Infrastruktur, verdienen daran sehr gut und können auch gern 1% für die Enticklungshilfe aufbringen.
Immer wieder der alte Hut:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html