Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 74%
Die Kündigung ist falsch. 26%
Essen, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Moral, Partei, Strafrecht, Nordrhein-Westfalen, AfD
Was treibt Medien wie die Tagesschau zum Sensationsjournalismus?

Ich denke mal, wir alle kennen inzwischen das Video aus Sylt mit den angesoffenen Menschen, welche angesoffen «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» gesungen haben. Dieser Gesang ist selbstverständlich nicht mehr demokratisch legitim, schliesslich schiesst er gegen alle in Deutschland lebenden Ausländer. Jedoch gab es in den Medien darüber einen grossen medialen Aufschrei, auch bei staatlich finanzierte Medien wie der Tagesschau.

Nun gibt es aber etwas viel schlimmeres, nämlich wurde in einem Schlachthof in Bochum brutale Tierquälerei durch SOKO Tierschutz festgestellt. Berichtet haben dort neben dem WDR nur einige lokale Medien. Eigentlich könnte man doch erwarten, dass bei solch einer Tat ebenso alle grossen Medien binnen 24 Stunden darüber berichten sollten, insbesondere auch die Tagesschau. Dem ist aber eben nicht so. Warum müssten inzwischen also selbst Staatsmedien Sensationsjournalismus betreiben und was ist die Psychologie dahinter, dass derartige Dinge wohl nicht so medienreif sind, wie irgendwelche Videos von Menschen, die auf einer Feier ihren Spass haben und unter Alkoholeinfluss sinnlosen Hass und Hetze verbreiten, was ja erstmal niemanden schadet (dass da in einen Rechtsstaat ermittelt werden sollte, steht ausser Fragw)?

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Angeblich drohende nachricht!?

Hey Leute, diese Geschichte ist ein wenig kompliziert... mein bester Freund und ich sind echt unzertrennlich. Das Problem nur: meine Eltern (spezifisch gesagt mein Vater hasst ihn extrem) ich versuche deswegen in der Anwesenheit von ihnen nicht mit meinem Freund zu sprechen und dass wir chatten sollten sie ebenfalls nicht wissen.

Eines Tages hatte mein bester Freund handyverbot, also schrieben wir über das schulportal mit der Chat-Funktion. Ich habe dann folgende Nachrichten geschrieben:

„Wenn mein Vater sieht dass du mir schreibst tötet er dich." Diese Nachricht war REIN übertrieben und mein Vater würde niemalsss handgreiflich oder sonstiges werden. Ich hoffe ihr versteht wie ich diese Nachricht gemeint habe, es war nicht ernstgemeint, mein vater mag meinen besten Freund einfach nur nicht.

Das war die letzte Nachricht die ich ihm geschrieben habe.

Jetzt das DESASTER: Durch eine neue Vorschrift werden jetzt die Chats des Schul-portals für die Lehrer sichtbar und teilweise werden sie sich auch angeschaut.

Jetzt hab ich extrem schiss dass Lehrer diese Nachricht mit „mein Vater blablabla" komplett ernst nehmen und dann irgendwie ein Riesen Theater draus machen dass er handgreiflich ist (was nicht so ist!!) Oder mache ich mir da zu einen großen Kopf?

Was würdet ihr bei so einer Nachricht denken? Ich kann die Nachricht weder löschen noch ansehen wegen der neuen Vorschrift...

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SMS kommen nicht mehr an?

Hey also erstmal ich habe das gefühlt die Sache ist ganz schön komplex, aber vielleicht habe ich auch einfach einen starken Denkfehler.
Und noch eine Sache, da ich noch nicht erwachsen bin hat mein Vater bisher das meiste geregelt, aber ich werde die Umstände noch erklären.
Es hat alles vor ca 2 Jahren begonnen wo ich mein Handy verloren hatte. Als ich mein neues bekam bin ich irgendwie bei der gleichen Telefonnummer geblieben, keine Ahnung ob das normal ist. Jedenfalls hatte es seitdem dann angefangen, dass ich nicht mehr alle Nachrichten über die Nachrichten App bekomme, also als SMS.

Nachrichten senden kann ich trotzdem immer noch an jeden. Ich habe aber z.B. die Nachrichten von meinem Bruder und meiner Mutter trotzdem erhalten, aber Nachrichten von meiner Oma, oder das schlimmste, jegliche Art von Bestätigungscodes um meine Accounts mir der Nummer zu verifizieren bekomme ich einfach nicht.
Man kann bei einigen Apps allerdings auch so welche Anrufe benutzen, wo einem dann ne Stimme den Code sagt, überall wo das möglich war, wurde ich dann sofort erreicht, aber auf der gleichen Nachrichten Nummer hab ich nichts bekommen. Wie kann das sein???

Noch eine ganz komische Sache… ich bin über so ne Familie mit meinem Vater übers Handy verbunden, hab halt aber ne eigene Apple ID. Also dort wird alles normal angezeigt von mir, aber wenn ich auf Kontakte klicke wird ganz oben, als "Ich“ mein Vater angezeigt mit seiner Nummer auch. Aber ich bekomme auch keine Nachrichten die er bekommt.

jetzt habe ich als jemand der keine Ahnung hat irgendwie die Vermutung, dass mein Handy irgendwie doch mit der Nummer meines Vaters verbunden ist, seine Nachrichten allerdings alle bei ihm nur ankommen weil das irgendwie vorgezogen wird und die Nachrichten die ich bekomme kommen vielleicht irgendwo im nirgendwo auf meinem alten verschollenen Handy an oder so, obwohl da eigentlich laut meinem Vater alles deaktiviert wurde.

ich kann nur spekulieren und hoffe, dass mir hier jemand wirklich weiterhelfen kann. Danke im Voraus für jegliche versuche mit zu helfen.

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